Friday, February 27, 2015

Mega-Zoff bei „Maischberger“

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Es ist unglaublich wie sich die Grünen von einer ehemals pazifistischen Bewegung zur Kriegstreiber-Partei entwickelt haben. Sie gehören mit zu den größten Russland-Hetzern. Der Grüne Werner Schulz tritt vehement für Waffenlieferungen an die Ukraine ein.
Werner Schulz setzt sich vehement für eine militärische Aufrüstung der Ukraine durch den Westen ein. "Die Ukraine muss Paroli bieten können", sagt er. Oder: "Manchmal muss man Waffen eben mit Waffen zum Schweigen bringen."
Dass die Grünen sich vom Pazifismus schon länger verabschiedet haben, das macht der frühere EU-Parlamentarier hier jedenfalls mehr als deutlich.
http://www.welt.de/vermischtes/article137805565/Dann-machen-Sie-Ihre-Sendung-doch-alleine.html
Sandra Maischberger verlor am Dienstagabend fast die Kontrolle über ihre Talk-Runde zum Thema „Zar Wladimir I. – Was will Putin wirklich?“. Vor allem die Ex-Moskau-Korrespondentin der ARD Gabriele Krone-Schmalz (65) und der Bündnis 90/Die Grünen-Politiker Werner Schulz (65) gerieten heftig aneinander.

Werner Schulz (l.) und Gabriele Krone-Schmalz bei „Maischberger“ (Bild: WDR/Max Kohr)Werner Schulz (l.) und Gabriele Krone-Schmalz bei „Maischberger“ (Bild: WDR/Max Kohr)
Talkshow-Moderatorin Sandra Maischberger hatte sich das Ziel gesetzt, über Wladimir Putin als „machthungriger Diktator" und weltpolitisches Phänomen zu diskutieren. Dabei sollte besonders die Rolle des Kreml-Chefs im Konflikt in der Ostukraine thematisiert werden, doch gleich zum Start der Sendung wurde es parteipolitisch.
Maischberger-24.02.2015-Zar Wladimir...(Video © Sabine)
http://www.4shared.com/video/xIQx7Tmoba/Maischberger___24022015___Zar_.html


Werner Schulz von Bündnis 90/Die Grünen warf durch die Blume auch der Bundesregierung vor, die Diplomatie habe im Ukraine-Konflikt versagt. Das Friedensabkommen Minsk II sei erfolglos geblieben. Dass ein Bürgerrechtler wie Schulz sich für Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen als einzige Lösung ausspricht, konnte schon als außergewöhnlich polarisierende These aufgegriffen werden.

Da ließ sich Gabriele Krone-Schmalz nicht zweimal bitten. Es sei ein Irrglaube, „dass sich die kämpfenden Milizen aus Moskau bzw. Kiew etwas diktieren lassen.“ Gemeinsam mit dem einzigen Russen in der Runde, Ivan Radionov, Journalist von „RTDeutsch“, dem deutschsprachigen Programm des russischen Staatsfernsehens, regte sie Gespräche zwischen den verantwortlichen Militärs an. Als Maischberger nach der Rolle und den Motiven der russischen Regierung in der Ukraine fragte, kochten die Gefühle hoch. Russland wolle eine Großmacht sein, wetterte Schulz, die versuche, die Anbindung der Ukraine an den Westen zu verhindern. Krone-Schmalz hingegen zog die Europäische Union und den ehemaligen Kommissionschef José Manuel Barroso zur Verantwortung:
„Die Ukraine hätte nicht gezwungen werden sollen, sich zwischen der EU und Russland entscheiden zu müssen.“


Der darauf folgende Dialog um die Westanbindung der Ukraine endet in persönlichen Spitzen; Krone- Schmalz zu Schulz: „Können wir Ihren Intellekt einmal aktivieren?“ Die ehemalige ARD-Russland-Korrespondentin musste aber auch ordentlich einstecken. „Sie haben eine solche schulmeisterliche Art und wollen alle belehren. Sie haben doch keine Ahnung", warf Historiker Arnulf Baring ein. Krone-Schmalz geriet immer wieder in die Defensive und drohte zwischendurch, die Sendung zu verlassen.
Alles in allem wurde in der Talk-Runde viel Küchenpsychologie über die Lage eines im Stolz verletzten politischen Systems (Russland) und einer machtbesessenen Persönlichkeit (Putin) betrieben. Am stärksten hallte ein Satz des russischen Redakteurs nach: „Ein schlechter Frieden ist besser als ein guter Krieg“.

Mega-Zoff bei „Maischberger“



Gruß Hubert

Tuesday, February 24, 2015

Academi - die US-Söldnerfirma in der Ukraine

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Ich dachte Söldner hätte es nur im Mittelalter gegeben. Nicht so, wenn man das Treiben der US-Söldnerfirma Academi, ehedem Blackwater, sieht. Jezt gibt es nicht nur einen neoliberalen Privatisierungswahn in der Wirtschaft sondern auch noch beim Krieg.

Privatisierung des Krieges: Der Vormarsch der US-Söldnerfirmen 

 

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Die Mitarbeiter der privaten US-Sicherheitsfirma Blackwater schützen Paul Bremer, den zivilen US-Verwalter im Irak (M), in Bagdad, Irak am 08. September 2003. Blackwater wurde 2011 in Academi umbenannt. (Foto: dpa)
Die Mitarbeiter der privaten US-Sicherheitsfirma Blackwater schützen Paul Bremer, den
zivilen US-Verwalter im Irak (M), in Bagdad, Irak am 08. September 2003. Blackwater
wurde 2011 in Academi umbenannt. (Foto: dpa)


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Die staatliche Nachfrage nach privaten Söldnern für globale Konflikte ist in den letzten 15 Jahren stark gestiegen. Die USA nutzten in den Kriegen im Irak und in Afghanistan mehr Söldner als jemals zuvor. Im Jahr 2010 befanden sich 207.000 Söldner in den Konfliktgebieten, lediglich 175.000 reguläre US-Truppen waren im Einsatz. Dagegen machten Söldner im Zweiten Weltkrieg nur etwa 10 Prozent der US-Armee aus.
Auch der Krieg in der Ukraine findet unter starker Beteiligung von Söldnern statt. Neben den Amerikanern setzen auch die Russen auf bezahlte Krieger – meist kampferprobte Tschetschenen. 
Die Ausgaben des Pentagons für Privatarmeen stiegen zwischen 1999 und 2008 von 165 Milliarden auf 466 Milliarden Dollar. Das Pentagon ist mittlerweile so abhängig von den Privat-Armeen, dass es nicht mehr ohne sie auskommt. Zu diesem Schluss gelangt Sean McFate, Dozent an der National Defense University und Mitglied des Atlantic Council sowie der RAND Corporation. McFate diente selbst zunächst bei der Army, bevor er für die Söldnerfirma DynCorp in Afrika anheuerte.

„Nun, da die USA die Büchse der Pandora des Söldnertums geöffnet haben, kommen private Krieger jeglicher Art aus dem Schatten, um sich an der profitablen Kriegsführung zu beteiligen“, zitiert The American Conservative den Ex-Söldner McFate.
McFate zufolge ist der Aufstieg der Söldnerfirmen Teil einer Verlagerung der globalen Machtstrukturen. Lag die Macht in der Vergangenheit vor allem bei den Nationalstaaten, formt sich gerade eine „multipolare Weltordnung“, in der Konzerne, NGOs und Staaten um Einfluss konkurrieren. Der Zugang zu privaten Armeen greife dabei direkt in das Gewaltmonopol des Staates ein, so McFate.

Er nennt dies den „neuen Geist des Mittelalters“, da es jener Ordnung gleicht, die vor dem dem Westfälischen Frieden von 1648 und dem damit verbundenen Aufstieg der Nationalstaaten in Europa vorherrschte.
Auch damals gab es schon Söldnerheere, die ihre Dienste an den Höchstbietenden verkauften und bei denen nicht immer klar war, ob sie die Nachfrage nur bedienen oder selber schaffen.
Unter US-Präsident George W. Bush und seinem damaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wurde das US-Militär derart umgerüstet, dass alle Aufgaben, die nicht direkt mit der Kriegsführung zu tun hatten, an Privatunternehmen vergeben wurden. So übernahm Halliburton im letzten Irak-Krieg den Aufbau und die Versorgung der US-Stützpunkte, während private Söldnerfirmen wie Blackwater und DynCorp zunächst Ausbildungs- und Sicherheitsaufgaben und später den Wiederaufbau des Landes übernahmen.

„Als die Politiker den Irak-Krieg begannen, dachten sie nicht, dass er mehr als ein paar Wochen andauern würde. Sie hatten dann drei schreckliche Möglichkeiten: Sie konnten den Rückzug befehlen, sie konnten eine Einberufung wie in der Vietnam-Ära anordnen oder sie konnten Aufträge ausschreiben. Also haben sie sich entschlossen, Subunternehmer anzuheuern. Deshalb haben wir nun dieses Phänomen und deshalb ist es nicht staatlich reguliert“, so McFate weiter.
Die Söldnerheere unterstehen keiner parlamentarischen Kontrolle und die Vergabe der Aufträge erfolgt höchst intransparent. Eine von der Regierung in Auftrag gegebene Studie kam 2011 zu dem Schluss, dass Betrug und Korruption den US-Steuerzahler in diesem Zusammenhang bis zu 60 Milliarden Dollar gekostet haben.

Trotz heftiger Kritik am Vorgehen von Blackwater, das unter anderen für ein Massaker an 17 irakischen Zivilisten verantwortlich war, und DynCorp, das für schlampige Arbeit und zu hohe Rechnungen kritisiert wurde, führt die US-Regierung die Zusammenarbeit bis heute fort. Der Chef von Blackwater, Erik Prince, benannte das Unternehmen aufgrund anhaltender Skandale später in Xe Services und schließlich in Academi um.
Doch dass die Söldnerfirmen einfach wieder verschwinden, glaubt McFate nicht. „Die Branche ist hier, um zu bleiben. Sie wird nirgendwo hingehen.“ So sollen auch in der Ukraine 500 Academi-Söldner aktiv sein.
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Academi - die US-Söldnerfirma in der Ukraine


Gruß Hubert